Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 15.07.2009 - 1 Ws 397/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Teilweiser Vorwegvollzug einer zeitigen Freiheitsstrafe vor einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Prüfungszeitpunkt für die Erforderlichkeit weiterer Unterbringung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erforderlichkeit einer gleichzeitig angeordneten Unterbringung bei teilweisem Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe; Zweck der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
Auszug aus OLG Bamberg, 15.07.2009 - 1 Ws 397/09
Ebenso wie es sich im Rahmen der Konzeption des § 64 StGB verbietet, die Maßregel zur Heilbehandlung eines für die Allgemeinheit ungefährlichen Täters anzuordnen, ist es vor dem Freiheitsgrundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG auch nicht erlaubt, die Unterbringung eines - aus welchen Gründen auch immer - nicht behandlungsfähigen Täters in einer Entziehungsanstalt anzuordnen, nur um durch Verwahrung die Allgemeinheit zu schützen (BVerfGE 91, 1 ff.).